31.07.2019

Gesetzliche Änderungen: Neue Regeln

Die Vor-Ort-Apotheken sollen flächendeckend eine verlässliche und qualifizierte Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten. Das Bundeskabinett hat im Juli Maßnahmen zu ihrer Stärkung beschlossen.

© Getty Images (Symbolbild mit Fotomodellen)

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„Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten“, da ist sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sicher. Überall leisten die Apotheken vor Ort wichtige Dienste – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Apothekerinnen und Apotheker garantieren fachkundige Beratung und zuverlässige Versorgung mit Medikamenten. Beides soll auch in Zukunft flächendeckend gesichert sein. Die wesentlichen Regelungen des „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und der „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ stellen wir kurz vor.

Gesetz

EU-Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Zusätzliche, pharmazeutische Dienstleistungen werden künftig extra vergütet, Beispiele hierfür sind eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Millionen Euro netto zur Verfügung gestellt.

Ärztinnen und Ärzte können zum Beispiel schwer chronisch kranken Patientinnen und Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept kann dann in der Apotheke bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abgegeben werden. Das entlastet Versicherte und Arztpraxen. Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, bekommen Apothekerinnen und Apotheker die Möglichkeit, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. Sie werden vorher dafür von Ärztinnen und Ärzten geschult.

Verordnung

Um den Apothekerberuf weiterzuentwickeln, werden zwei Verordnungen überarbeitet.

In der Apothekenbetriebsordnung wird unter anderem der Botendienst der Vor-Ort-Apotheke gestärkt. Er soll nicht mehr nur auf den Einzelfall begrenzt, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein.

In der Arzneimittelpreisverordnung werden der Festzuschlag für Notdienste (insges. 50 Mio. Euro) und der Betrag, den Apotheken für die Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten (15 Mio. Euro), erhöht. Die Erhöhung der Notdienst-Vergütung stärkt die Vor-Ort-Apotheken insbesondere in Regionen, in denen es nicht so viele Apotheken gibt.

Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


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