Rabattgutscheine: Inhaber trägt Veantwortung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Apotheken ihren Kunden beim Kauf von rezeptpflichtigen Medikamenten keine Werbegeschenke machen dürfen. Die Richter in Karlsuhe lassen keine Ausnahme zu. "Der BGH wendet sich ausdrücklich gegen die Auslegung der Vorinstanz, wonach eine nur geringfügige Abweichung vom gesetzlich festgelegten Arzneimittelpreis – durch die Werbegabe in Form von Brötchen- oder Ein-Euro-Gutscheinen – nicht spürbar im Sinne des Gesetzes sei", erklärt Wiring.

Der Gesetzgeber gehe vielmehr davon aus, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet sei, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen. Die eindeutige gesetzliche Regelung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass Verstöße als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen würden. Weiterhin möglich bleiben die Ausnahmen, die im Heilmittelwerbegesetz geregelt sind. Dazu zählt insbesondere die kostenlose Abgabe von Kundenzeitschriften.

PTA wird nicht zur Verantwortung gezogen

Apothekenmitarbeiter brauchen keine Angst vor rechtlichen Konsequenzen zu haben, wenn ihr Chef sie dennoch anweist, weiter Rabattgutscheine auszugeben – auch bei rezeptpflichtigen Medikamenten. Klagt ein Mitbewerber oder die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung, wird der Inhaber zur Verantwortung gezogen.