29.09.2019

Adexa: Befristung von Arbeitsverträgen

von Christiane Eymers, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Adexa-Rechtsabteilung

© megaflopp / Getty Images / iS

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Ich habe einen neuen Arbeitsplatz gefunden, der Arbeitgeber möchte sich aber erstmal nur für ein Jahr festlegen und einen befristeten Vertrag abschließen. Ist das in Ordnung, auch wenn ich gar keine Elternzeitvertretung oder ähnliches übernehme?

Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses kann einerseits erfolgen, wenn ein sachlicher Grund dafür vorliegt. Das kann zum Beispiel eine Vertretung eines anderen Mitarbeiters sein oder ein anderer vorübergehender Bedarf im Betrieb, aber auch eine Befristung als Erprobung und andere Konstellationen. Daneben ist es möglich, ein Arbeitsverhältnis auch ohne sachlichen Grund für die Dauer von bis zu zwei Jahren zu befristen. Bis zu dieser Gesamtdauer könnten auch mehrere befristete Verträge hintereinander abgeschlossen werden, insgesamt jedoch höchstens vier.

Ich war vor einigen Jahren schon mal in dieser Apotheke beschäftigt. Ist es zulässig, dass trotzdem wieder nur ein befristeter Vertrag abgeschlossen werden soll?

Nach § 14 Abs. 2 TzBefrG ist eine Befristung ohne Sachgrund ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor schon einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich entschieden, dass die Einhaltung dieses Verbotes unzumutbar sein kann, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange her ist. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall waren es 22 Jahre. Dies ist jedoch keine feste Grenze. Die Zulässigkeit hängt davon ab, wie lange die Pause bei Ihnen war und ob das Befristungsverbot hier notwendig ist, um unbefristete Arbeitsverträge als „Normalfall“ der Beschäftigung zu erhalten. Die Vorschrift soll Kettenbefristungen vorbeugen und das Verhandlungsgleichgewicht zwischen Chef und Mitarbeitern wahren. Wenn das Verbot hierfür in Ihrer Konstellation nicht notwendig ist und die Unterbrechung lang andauerte, kann eine Befristung zulässig sein. Lassen Sie Ihren Vertrag sicherheitshalber juristisch überprüfen.

Mein Arbeitsvertrag war eigentlich befristet bis zum 30.9.2019. Weil gerade so viel los war, bin ich trotzdem noch beschäftigt. Kann mein Chef jetzt von heute auf morgen die Beendigung verlangen?

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis über die vereinbarte Beendigung hinaus faktisch fortgesetzt wird und Sie immer noch im Einsatz sind, geht das befristete Arbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes über. Hierfür muss kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Die Fortsetzung ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 15 Abs. 5 TzBefrG).

Kontakt:

ADEXA – Die Apothekengewerkschaft
Hudtwalckerstraße 10
22299 Hamburg
Tel.: 040.36 38 29
Fax: 040.36 30 58
info@adexa-online.de


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