GKV-Sparpläne: Versicherte sollen mehr für Medikamente bezahlen
Auf gesetzlich Versicherte kommen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte zu, um höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden. Die CDU-Politikerin stellte am Dienstag in Berlin Kernpunkte für ein Sparpaket vor, die auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern umfassen. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen am 29. April ins Kabinett kommen.
Warken sprach von einem „ausgewogenen Paket", das die Finanzen der GKV nachhaltig stabilisieren könne. Insgesamt soll es für 2027 ein Einsparvolumen von knapp 20 Milliarden Euro ermöglichen.
Es besteht großer Handlungsbedarf. Ohne entschiedenes Gegensteuern wird sich die Schieflage bei den GKV-Finanzen weiter verschlimmern.
GKV-Finanzreform: Was kommt auf Versicherte zu?
Die Ministerin betonte, ohne die Reform würde die Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber "um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform". Bestehende Härtefallregelungen blieben unangetastet. Einige Punkte im Überblick:
- Die bisher geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro für verschreibungspflichtige Medikamente sollen auf 7,50 Euro und 15 Euro angehoben werden.
- Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten zu bekommen sein.
- Der Anspruch auf eine anlasslose Hautkrebs-Vorsorge, den zurzeit Versicherte ab 35 Jahre alle zwei Jahre haben, soll gestrichen werden.
Die beitragsfreie Mitversicherung soll nicht abgeschafft, aber „modifiziert" werden. Weiter beitragsfrei mitversichert sein sollen demnach:
- Kinder
- Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung
- pflegende Angehörige
- Menschen im Rentenalter
Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner plant Warken einen eigenen Beitrag von 3,5 Prozent. Gelten soll das ab 2028.
Einschnitte bei Apotheken, Kliniken, Arztpraxen und Kassen
- Pharmahersteller müssen sich darauf einstellen, dass Krankenkassen verstärkt Rabattverträge auch für Medikamente mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung vereinbaren.
- Der Kassenabschlag soll von 1,77 Euro auf 2,07 Euro erhöht werden. Gleichzeitig verspricht Gesundheitsministerin Warken das Fix-Honorar, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, zu erhöhen im Rahmen der Apothekenreform.
- Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden (z. B. offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakten).
- Bei den Kliniken soll unter anderem eine Klausel dauerhaft gestrichen werden, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Eingeführt werden soll, dass vor bestimmten Eingriffen eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden kann.
- Bei den Kassen sollen nach Warkens Plänen Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden. Vergütungen von Führungskräften der Kassen und auch der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen begrenzt werden.
Abda: Erhöhung des Kassenabschlags nicht akzeptabel
Auf die neuen Ankündigungen der Ministerin, die Apotheken in die GKV-Sparmaßnahmen einzubeziehen, reagiert Abda-Präsident Thomas Preis in einer Pressemitteilung vom 15. April mit großem Unverständnis: „In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien eine Apothekenstärkung verschrieben. Wenn jetzt aber den Apotheken zeitgleich zusätzliche Lasten durch eine Erhöhung des Krankenkassenrabatts aufgebürdet werden sollen, wird unser Honorar sofort wieder heruntergeschraubt. Das ist nicht akzeptabel!"
Pressekonferenz: Warken stellt GKV-Sparpläne vor
Adexa: Beschäftigte gehen leer aus
Die Adexa-Bundesvorstände Tanja Kratt und Andreas May zeigen sich in einer Pressemitteilung enttäuscht: „Nun soll mit der einen Hand eine Honorarerhöhung gewährt werden, während die andere Hand über den Kassenabschlag wieder zurückholt, was gegeben wurde. Das ist kein struktureller Fortschritt. Die erhoffte Fixumerhöhung verpufft, bevor sie bei den Beschäftigten ankommt."
Quelle: dpa / BMG / Abda / Adexa